Parteien Finanzierung

Die Politik ist unabhängig von Wirtschaft und Privatmenschen. Dieser Gedanke ist zwar eine Idealvorstellung, liegt aber weit ab von der Realität. Der reine Unterhalt einer Partei ist nämlich teuer, und besonders wenn sich ein Wahlkampf nähert, sind die flüssigen Mittel einer politischen Vereinigung das Kapital für den Wahlerfolg. Aber wie finanziert sich eine Partei in Deutschland eigentlich und wie unabhängig kann sich dabei nach der Wahl bleiben?

Die Parteien Finanzierung in Deutschland

Man kennt das Prinzip aus den USA: Die Präsidenten werden von potenten Geldgebern unterstützt und erlassen nach der Wahl natürlich ein paar Gesetze oder Vorschriften, die im Sinne dieser Geldgeber sind. Diese politische Abhängigkeit ist in Deutschland nicht gewollt. Zwar können die Parteien auch hier auf die Spenden von Privatleuten und Unternehmen zurückgreifen, sofern diese aber eine bestimmte Höhe übersteigen, müssen die Parteien die Namen der Geldgeber in der Öffentlichkeit nennen. Tatsächlich machen die Parteispenden keinen sehr großen Anteil am Gesamtvolumen der Finanzierung einer Partei aus. In Deutschland erhalten die Parteien im Durchschnitt 15% ihrer gesamten Mittel aus Spenden von Organisationen oder Parteien. Einen größeren Teil, nämlich etwa 25%, erhalten die Parteien aus den Beiträgen ihrer Mitglieder. Diese sind meistens nach dem Einkommen gestaffelt und können von 10 bis zu mehreren Hundert Euro pro Jahr betragen. Die Parteien legen auf dieser Ebene die Basis ihrer Finanzierung und haben die Mittel, auf die sie in den meisten Zeiten zurückgreifen können - selbst wenn der politische Erfolg einmal ausbleibt. Politischer Erfolg ist nämlich auch in Hinblick auf Finanzierung ein wichtiger Bestandteil des Konzepts. Nur wenn eine Partei 0,5% bei der Bundestagswahl oder Europawahl erreicht, oder 1% bei einer Landtagswahl, ist die Partei berechtigt, von den staatlichen Zuschüssen zu profitieren. Dabei wird das Gesamtvolumen auf alle Parteien, die diesen Ansprüchen entsprechen, aufgeteilt. Im Jahr 2011 beträgt dieses Gesamtvolumen etwa 141 Millionen Euro. Die Parteien erhalten dabei Gelder entsprechend ihrer eigenen politischen Erfolge. So erhält eine Partei 0,70 Euro für jede Stimme bei einer Wahl und 0,31 Euro als Zuschuss für Gelder aus anderen Quellen. Bekommt eine Partei eine Spende von 100 Euro, erhält sie also noch einmal 31 Euro aus staatlichen Zuschüssen.

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